Bundesprogramm Demokratie leben!

Durch das Bundes­programm werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Land­kreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partner­schaften für Demokratie Handlungs­­konzepte zur Förderung von Demokratie und Viel­­falt zu entwickeln und umzusetzen.

In diesen Partner­­schaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivil­­gesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegeben­­heiten und Problem­­lagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Die Ziele der Partner­schaften für Demokratie sind:

• demokratisches Engage­ment vor Ort fördern und die Zivil­gesellschaft stärken
• Verfahren demo­kratischer Beteiligung entwickeln und etablieren
• Öffentliches Engagement stärken (unter anderem gegen gruppen­bezogene Menschen­feindlichkeit sowie darauf bezogene Formen der Diskriminierung) und in Bezug auf alle demokratie- und rechtstaatsfeindlichen Phänomene sensibilisieren
• fachliche Ansätze im Rahmen unterschiedlicher Projekte umsetzen sowie Knowhow im Umgang mit den von "Demokratie leben!" bearbeiteten Heraus­forderungen und Problem­lagen aufbauen
• Kultur der Unter­stützung und Wert­schätzung des ehren­amtlichen Engagements in den Themen­feldern von "Demokratie leben!" entwickeln und Dialog zu Sicher­heit und Prävention etablieren
   

Arbeitsweise

Eine Partnerschaft für Demokratie besteht aus:

• Koordinierungs- und Fachstelle
• Federführendes Amt
• Begleitausschuss
• Jugendforum
• Aktions- und Initiativfonds

Für die Umsetzung der Partner­schaften für Demokratie wird – in der Regel bei einem vor Ort verankerten zivil­­gesellschaftlichen Träger­verein – eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet. Zu ihren Aufgaben gehört die Gesamt­­koordination der Partner­schaft für Demokratie, die inhaltlich-fachliche Beratung von Projekten, die Begleitung von Einzel­maßnahmen sowie die Koordinierung der Arbeit des Begleit­ausschusses und des Jugendforums.

Jede Partnerschaft für Demokratie hat ein in der kommunalen Verwaltung angesiedeltes federführendes Amt. Dies kümmert sich um die ordnungs­gemäße Verwendung der Förder­mittel und ist die zentrale Anlauf­stelle für die Koordinierungs- und Fachstelle. Es verantwortet zudem die rechtlichen und inhaltlichen Aspekte der Umsetzung der Partner­schaft.

Zur Durch­führung konkreter Vorhaben, stellt "Demokratie leben!" den geförderten Kommunen Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung. Zu den so ermöglichten Maßnahmen können beispielsweise ein Demokratie­fest, eine Plakataktion, Medien­workshops für Jugendliche oder aber die Erstellung von Lehr- und Informations­materialien gehören.

Darüber, welche Projekt­ideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleit­ausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivil­gesellschaft an. Der Begleit­ausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partner­schaft für Demokratie.

Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der Partner­schaften für Demokratie sind Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeits­arbeit. So findet beispielweise mindestens ein Mal pro Jahr eine lokale Demokratie­konferenz statt, zu der alle relevanten zivil­gesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um gemeinsam den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partner­schaft für Demokratie zu beraten und zu bestimmen.

Um die Beteiligung von jungen Menschen an den Partner­schaften für Demokratie zu stärken, werden Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Damit die dort entwickelten Ideen umgesetzt werden können, erhalten die Partner­schaften für Demokratie zusätzliche Förder­mittel.

Demokratie leben! und die Partnerschaften für Demokratie arbeiten in unterschiedlichen Handlungs­bereichen:

I. Handlungsbereich Kommune

Das Bundesprogramm unterstützt Städte, Landkreise und kommunale Zusammen­schlüsse in den Partner­schaften für Demokratie. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln – beteiligungs­orientiert und nachhaltig.

II. Handlungsbereich Land

In jedem Bundesland fördert „Demokratie leben!“ die Arbeit eines Landes-Demokratie­zentrums. Hier werden die regionalen Beratungs- und Unterstützungs­angebote gebündelt (insbesondere von Mobiler Beratung, Opferberatung sowie Distanzierungs- und Ausstieg­beratung) und Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt entwickelt.

III. Handlungsbereich Bund

Kompetenzzentren und -netzwerke entwickeln die inhaltliche Expertise in einzelnen Themen­feldern weiter. Im Handlungs­bereich Bund werden Kompetenzen gebündelt und die Zusammen­arbeit von zivil­gesellschaftlichen Organisationen bundesweit gestärkt. Für die Bildung eines Kompetenz­netzwerks finden sich bis zu fünf Träger des jeweiligen Themen­feldes in einer Kooperations­struktur zusammen. Die Träger nehmen entsprechend ihrer jeweiligen Expertise eigene Aufgaben wahr. Mit einem Kompetenz­zentrum übernimmt ein Träger alle Aufgaben in einem Themen­feld.

IV. Handlungsbereich Modellprojekte

Modellprojekte entwickeln und erproben bei „Demokratie leben!“ innovative Ansätze für die Gestaltung der Demokratie und für die Extremismus­prävention. Sie behandeln wichtige Fragen und Probleme unserer Gesellschaft, werden wirkungs­orientiert umgesetzt und sind partizipativ gestaltet.

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