28. – 29.03.2025
Die Zukunft Europas: Wirkung rechter Kräfte im EU-Parlament

Unter Führung von Viktor Orbán haben sich große Rechtsparteien zum Bündnis „Patrioten für Europa“ zusammengefunden und bilden nun die drittstärkste Kraft nach Christdemokraten und Sozialdemokraten. Mittlerweile hat auch die AfD wieder neue Partner gefunden. Kurz vor der Europawahl war die AfD aus der Fraktion „Identität und Demokratie (ID)“ ausgeschlossen worden. Nun gehört sie mit anderen rechten Splitter-Parteien zur Fraktion „Europa souveräner Nationen“.

Wie hat sich der festgestellte und demokratisch gewählte „Rechtsruck“ konkret ausgewirkt und welche Rolle spielen die erstarkten rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in den Entscheidungsprozessen des Parlaments? Was ist aus Brüssels "Green Deal" im Kampf gegen den Klimawandel geworden und was bedeutet es für die konkrete Umsetzung des EU-Asylpakets? Welche Vorteile bieten sich den rechten Parteien durch die Besetzung von Ausschüssen, Geld für Beschäftigte und mehr Redezeiten und wie läuft ihre Vernetzung untereinander? Nicht zuletzt bieten sich Möglichkeiten in den Abstimmungen über Rechtssetzung und Haushaltskontrolle. Wie es nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis der Parlamentsarbeit aktuell aussieht, soll im Fokus des Seminars stehen.