01.12.2025
Exkursion zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Machen Richter Politik?
Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat
Das im November 2023 ergangene Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes der Ampelkoalition läutete deren Ende ein. Mit Fug und Recht lässt sich behaupten, dass das Gericht hierdurch – mal wieder – politisch starken Einfluss genommen, vielleicht sogar selbst „Politik gemacht“ hat. Es dreht sich hier – wenn man es grundsätzlich betrachtet – um eine Grundfrage der politischen Kultur im demokratischen Verfassungsstaat, nämlich darum, wie sich die Bürger das Verhältnis zwischen demokratisch verantworteter Politik einerseits und der Verfassung verpflichteter Rechtsprechung andererseits vorstellen (wollen) und wo dabei die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen (sollen).
Machen Richter also Politik? Dieser Frage möchten wir möchten wir auf der Fahrt zum Gericht in Karlsruhe und im Vortrag von Prof. Marcus Höreth, Professor für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der TU Kaiserslautern, einem Experten für das Bundesverfassungsgericht, nachgehen.
In Kooperation mit der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Rheinland-Pfalz
Ablauf des Seminars
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Montag, 01.12.2025 09.00 - 09.15 Uhr |
Begrüßung und Klärung der Erwartungen Andreas Kreiner-Wolf, M.A. |
|---|---|
| 09.15 - 10.45 Uhr |
Machen Richter Politik? Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat Prof. Dr. Marcus Höreth, TU Kaiserslautern |
| 11.00 Uhr |
Gemeinsame Fahrt mit dem Bus vom WBZ Ingelheim nach Karlsruhe |
| 13.30 Uhr |
Einlass Bundesverfassungsgericht |
| 14.00 - 15.30 Uhr |
Führung durch das Bundesverfassungsgericht und Gespräch mit einem:r Referent:in Dr. Jan Mysegades [angefragt] / Besucherdienst Bundesverfassungsgericht |
| 16.00 Uhr |
Rückfahrt nach Ingelheim - Während der Fahrt ca. 1 Stunde Feedbackrunde und Evaluation |
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Seminarleitung |
Andreas Kreiner-Wolf, M.A., Weiterbildungszentrum Ingelheim |
Teilnahmegebühren
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Regelbeitrag |
35 € |
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Schüler:innen, Auszubildende, Studierende, Referendar:innen und Mitglieder der DVPB |
30 € |
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Das Seminar ist öffentlich zugänglich. Dieses Seminar ist im Gesamtangebot des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz (PL) enthalten und als Maßnahme der Lehrerfortbildung nach § 65 Hessisches Lehrerfortbildungsgesetz akkreditiert. |
Weitere Informationen
Nehmen Sie Kontakt auf
Stefanie Fetzer
Seminarorganisation politische Erwachsenenbildung
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